Elektronische Unterschriftsverfahren in der by Jürgen W. Goebel

By Jürgen W. Goebel

Die Aufgabe, die sich TeleTrusT gestellt hat, ist additionally zum Teil technischer artwork; zum anderen - nicht weniger wesentlichen Teil - bietet sie eine juristische bzw. gesellschaftliche Problematik. Die technische Entwicklung soll nicht an der Welt des Rechts vorbeilaufen und dann, wenn sie in Gebrauch genommen wird, Probleme aufwerfen, die die Rechtsausübung erschweren. Vielmehr soll die Technik den rechtlichen Erfordernissen möglichst angepaßt werden. Aus diesem Grunde muß insbesondere die persönliche eigenhändige Unterschrift zum Vorbild für eine nicht weniger persönliche aber dem elektronischen Medium gemäße Unterschrift dienen. Die bekannten technischen Mechanismen sowie die systemarchitektonischen Vorkehrungen müssen deshalb auch in die Welt des Rechts hineingetragen und unter Juristen diskutiert werden; es müssen Wege gefunden werden, wie ihr Gebrauch in die unterschiedlichen nationalen Rechtssysteme eingebettet werden kann; an dieser Notwendigkeit führt kein Weg vorbei. Solche gesellschaftlichen und rechtlichen Forderungen an technische Systeme werden häufig zu spät gestellt. Das Recht muß dann in das Prokrustesbett einer an ihm vorbeientwickel­ ten Technik gelegt werden. Das soll durch die von TeleTrusT angestrebte Zusammenarbeit von Technikern und Juristen vermieden werden. Es fehlt aber noch eine tragfähige Verstän­ digungsbasis. Die von den beiden Autoren -beides Juriste- geleistete Arbeit soll dafür Grund . legen. Insbesondere soll sie Interesse anregen und zu einer fruchtbaren Diskussion führen. Das ist der Zweck, den TeleTrusT mit dieser Veröffentlichung verfolgt.

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Nationale Selbst- und Fremdbilder im Gespräch: Kommunikative Prozesse nach der Wiedervereinigung Deutschlands und dem Systemwandel in Ostmitteleuropa

Marek Czyzewski ist Dozent am Institut für Soziologie an der Universität Lódz. Dr. phil. Elisabeth Gülich ist Professorin für Romanistik/Linguistik an der Universität Bielefeld, Fakultät für Linguistik und Literaturwissenschaft. Dr. phil. Heiko Hausendorf ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Bielefeld, Fakultät für Linguistik und Literaturwissenschaft.

Einführung in die Soziologie: Band 1: Der Blick auf die Gesellschaft

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Für den Hersteller und Vertreiber dieser Produkte bleibt danach nur die Möglichkeit, mit den jeweiligen Abnehmern detaillierte vertragliche Vereinbarungen über die Programmverwendung (Lizenzabreden) zu treffen. Dritten gegenüber wirken diese aber nicht, so daß der Hersteller/Vertreiber diesen gegenüber (bis auf einen engen durch das Wettbewerbsrecht abgedeckten Bereich) gewissermaßen "rechtlich schutzlos" dasteht. Wäre es nun möglich, Softwareprodukte durch eine elektronische Unterschrift zu verschlüsseln, die nur durch einen ganz bestimmten Erwerber des Programmpakets mit dessen persönlichem Schlüssel wieder entschlüsselt werden kann, könnte über dieses technische Vehikel der über das Recht nicht gegebene Schutz dennoch realisiert werden.

Zur Identifikation des Kommunikationsteilnehmers gegenüber dem Netz oder einer vorgelagerten Chipkarte möglicherweise eine Verletzung der Menschenwürde und damit einen Verstoß gegen das Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG darstellen kann. Die 2 Rechtliche Rahmenbedingungen 23 Reduzierung der Unzuverlässigkeit technischer Sicherheitssysteme an der Mensch-Maschine-Schnittstelle darf jedenfalls nicht so weit gehen, daß der Mensch mit dem System gewissermaßen "verschweißt" wird. Was in diesem Zusammenhang an biometrischen Verfahren letztlich unter dem Aspekt der Menschenwürde noch toleriert werden kann und was nicht, hängt vom verwendeten Verfahren und den Zwecken ab, für die es eingesetzt wird.

Für den Strafprozeß würde daher wohl ein Computerausdruck einer Äußerung eines Telekommunikations-Teilnehmers, die im Speicher eines Rechners festgehalten ist, als U rkundsbeweis ausreichen, sofern es sich dabei um einen Ausdruck in Klarschrift handelt. Zu beachten ist dabei allerdings, daß über den Wert dieses Beweises noch nichts ausgesagt ist, da im Strafprozeß der U rkundsbeweis in gleicher Weise der Würdigung durch das Gericht unterliegt wie alle anderen Beweismittel, der U rkundsbeweis also auch - anders als nach der ZPO - keine privilegierte Stellung einnimmt.

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